News

Beschwerden gegen die Ortsplanungsrevision ans Bundesgericht weitergezogen

Im Frühling 2024 hat der Regierungsrat endlich die Ortsplanungsrevision der Stadt Solothurn genehmigt. Weil aber von sechs Parteien dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben wurde, konnte sie immer noch nicht in Kraft gesetzt werden (Siehe dazu auch den SRF-Rundschau Beitrag: Nicht vor meiner Aussicht – Wie Einsprachen grosse Bauprojekte blockieren).

Im November 2024 hat nun das Verwaltungsgericht alle 6 Beschwerden abgewiesen. Das heisst aber leider immer noch nicht, dass jetzt die Ortsplanungsrevision in Kraft tritt, denn mindestens 4 Parteien haben – wie zu erwarten war – Ende 2024 ihre Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen! Jetzt besteht immerhin die Aussicht, dass in etwa einem Jahr ein definitiver und hoffentlich positiver Entscheid zur Ortsplanungsrevision vorliegen wird!