Regierungsrat genehmigt Ortsplanungsrevision

Zwei Jahre nachdem die Stadt die Ortsplanungsrevision dem Kanton eingereicht hat, wurde er endlich vom Regierungsrat genehmigt – vorbehältlich einiger Beschlüsse, in welchen den Einsprechenden Recht gegeben wurde (siehe auch Solothurner Zeitung). Das heisst aber nicht, dass die Ortsplanungsrevision jetzt in Kraft tritt, denn einige Beschwerden wurden an die nächsthöhere Instanz weitergezogen.

Die Stadt Solothurn möchte, dass die Ortsplanungsrevision möglichst rasch in Kraft gesetzt wird. Obwohl sie nicht mit allen Einzelpunkten des Regierungsratsbeschlusses glücklich ist, verzichtet sie deshalb darauf, Rechtsmittel dagegen zu ergreifen. Das gilt leider nicht für alle involvierten Parteien: Mindestens sechs von ihnen ziehen ihre Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiter. Dies obwohl ihre Beschwerden offenbar kaum Chancen auf Erfolg haben dürften. Da es sich offenbar um grundsätzliche Einwände handelt, kann vermutlich auch die erhoffte Teilinkraftsetzung der unbestrittenen Teile der Ortsplanungsrevision noch nicht erfolgen. Für uns heisst das also leider schon wieder, dass wir noch länger warten müssen.